NUTZUNGSBEDINGUNGEN
AGB sooonah GmbH gegenüber Kunden
als PDF öffnen- Geltungsbereich
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz die „AGB“) regeln das Rechtsver-hältnis zwischen sooonah GmbH, 4655 Vorchdorf, Kapellenweg 8, eingetragen im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichts Wels unter FN 485374 k (im Folgenden kurz „sooonah“), einer-seits und deren Kunden, die Dienstleistungen von sooonah über die von sooonah betriebene Internetplattform www.sooonah.com (im Folgenden kurz „Plattform“) und/oder über die zuge-hörige sooonah App (im Folgenden kurz „App“) in Anspruch nehmen (im Folgenden kurz der „Kunde“ bzw die „Kunden“), andererseits.
Über die Plattform können Kunden Waren unter Nutzung der von sooonah betriebenen Inter-netplattform www.sooonah.com (im Folgenden kurz die „Plattform“) kaufen oder reservieren oder sonstige Dienstleistungen von sooonah in Anspruch nehmen
Über die App können Kunden aus deren Sicht relevante Informationen in den Kategorien Pro-dukte, Veranstaltungen, Jobs, Immobilien und Gastronomie mit anderen Nutzern der App tei-len (im Folgenden kurz „Post“ oder „Posting“) und sich über eben solche, von anderen Kunden geteilte Informationen informieren.
Der Kunde unterwirft sich durch die Inanspruchnahme der Leistungen von sooonah, jedenfalls aber durch Registrierung auf der Plattform oder der App, diesen AGB.
Die AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen sooonah und deren Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Auch die Nutzung der Plattform oder App unterliegt diesen AGB. - Allfälligen AGB von Kunden wird hiermit allgemein widersprochen. Eine konkludente Anerkennung abweichender AGB von Kunden oder Vertragspartnern durch sooonah ist ausgeschlossen und tritt auch dann nicht ein, wenn sooonah eine vereinbarte Leistung gegenüber Kunden oder Vertragspartnern vorbehaltlos erbringt.
- Sooonah behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die Änderung wird der Kunde oder Vertragspartner schriftlich (postalisch, E-Mail oder SMS) hinge-wiesen. Der Kunde unterwirft sich durch die faktische Inanspruchnahme von Dienstleistungen von sooonah, insbesondere durch Nutzung der Plattform, den geänderten AGB.
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz die „AGB“) regeln das Rechtsver-hältnis zwischen sooonah GmbH, 4655 Vorchdorf, Kapellenweg 8, eingetragen im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichts Wels unter FN 485374 k (im Folgenden kurz „sooonah“), einer-seits und deren Kunden, die Dienstleistungen von sooonah über die von sooonah betriebene Internetplattform www.sooonah.com (im Folgenden kurz „Plattform“) und/oder über die zuge-hörige sooonah App (im Folgenden kurz „App“) in Anspruch nehmen (im Folgenden kurz der „Kunde“ bzw die „Kunden“), andererseits.
Über die Plattform können Kunden Waren unter Nutzung der von sooonah betriebenen Inter-netplattform www.sooonah.com (im Folgenden kurz die „Plattform“) kaufen oder reservieren oder sonstige Dienstleistungen von sooonah in Anspruch nehmen
Über die App können Kunden aus deren Sicht relevante Informationen in den Kategorien Pro-dukte, Veranstaltungen, Jobs, Immobilien und Gastronomie mit anderen Nutzern der App tei-len (im Folgenden kurz „Post“ oder „Posting“) und sich über eben solche, von anderen Kunden geteilte Informationen informieren.
Der Kunde unterwirft sich durch die Inanspruchnahme der Leistungen von sooonah, jedenfalls aber durch Registrierung auf der Plattform oder der App, diesen AGB.
- Grundzüge der Vertragsbeziehung
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Sooonah beabsichtigt, durch Betrieb der Plattform eine Brücke zwischen lokalen Einzelhändlern und Kunden zu schlagen. In diesem Sinn bietet sooonah Einzelhändlern, vornehmlich lokalen klein- und mittelständischen Unternehmen (im Folgenden kurz der oder die „Einzelhändler“), die Möglichkeit, ihre Waren auf der Plattform zu platzieren. Kunden wird die Möglichkeit gebo-ten, über die Plattform Waren von lokalen Einzelhändlern nach spezifischen Suchkriterien zu suchen und zu finden.
In weiterer Folge besteht die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses über den Verkauf von Wa-ren und Dienstleistungen durch Einzelhändler an interessierte Kunden, wobei ein solcher Ver-trag jeweils unmittelbar zwischen dem lokalen Einzelhändler und dem Kunden zustande kommt (im Folgenden kurz die „Bestellung von Waren“). Alternativ dazu hat der Kunde die Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen durch Einzelhändler reservieren zu lassen, um sich selbst ein un-mittelbares Bild der Waren im Geschäftslokal des Einzelhändlers zu machen (im Folgenden kurz die „Reservierung von Waren“) und anschließend seine Kaufentscheidung zu treffen.
Durch den Betrieb der App beabsichtigt sooonah den Informationsaustausch zu lokalen Ange-boten in den eingangs genannten Kategorien zu fördern. Kunden erstellen zu diesem Zweck Postings mit regionalem Bezug, die in der App jedem Kunden angezeigt werden können. Dar-über hinaus präsentiert sooonah den Kunden Angebote von lokalen Einzelhändlern in Form von speziell gekennzeichneten Postings (im Folgenden kurz „Werbeposting“). - Diese AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen sooonah und dessen Kunden, die Leistungen von sooonah in Anspruch nehmen, sowie zwischen den Kunden und dem Einzelhändler.
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Sooonah beabsichtigt, durch Betrieb der Plattform eine Brücke zwischen lokalen Einzelhändlern und Kunden zu schlagen. In diesem Sinn bietet sooonah Einzelhändlern, vornehmlich lokalen klein- und mittelständischen Unternehmen (im Folgenden kurz der oder die „Einzelhändler“), die Möglichkeit, ihre Waren auf der Plattform zu platzieren. Kunden wird die Möglichkeit gebo-ten, über die Plattform Waren von lokalen Einzelhändlern nach spezifischen Suchkriterien zu suchen und zu finden.
- Vertragsabschluss
- Die Darstellung der Waren von Einzelhändlern auf der Plattform, der App oder auf anderen Medien von sooonah stellt noch kein Angebot an Kunden dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Anbotslegung an den Einzelhändler. Die Bestellung des Kun-den gilt in rechtlicher Hinsicht als bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware. Dieses Angebot wird von sooonah über die Plattform automationsunter-stützt an den Einzelhändler weitergeleitet. Dem Einzelhändler steht es frei, das Angebot des Kunden anzunehmen oder abzulehnen.
- Binnen eines österreichischen Bankarbeitstags nach Einlangen des Angebots des Kunden ergeht an diesen eine Mitteilung, ob der Einzelhändler das Angebot des Kunden zum Vertragsabschluss annimmt. Die Annahme des An-bots des Kunden zum Vertragsabschluss kann ausdrücklich durch Versand einer Auftragsbestätigung oder schlüssig durch Bereitstellung oder Versand der bestellten Waren erfolgen.
- Reserviert der Einzelhändler auf Wunsch des Kunden für diesen Waren, wird diese Reservierung für einen Zeitraum von zwei österreichischen Bankarbeitstagen ab Bestätigung der Reservierung aufrecht gehalten.
- Die Postings in der App werden von Kunden erstellt und stellen keine Angebote von Einzel-händlern oder anderen Dritten dar. Eine Ausnahme sind Postings, die mit dem Hinweis „Ge-sponsert“ gekennzeichnet sind.
- Sooonah tritt niemals selbst als Verkäufer von Waren gegenüber dem Kunden auf, sondern be-treibt ausschließlich eine Informationsplattform bzw. die App für Einzelhändler und Kunden.
- Besondere Bestimmungen für die Verwendung der App
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Kunden der App sind natürliche Personen die im realen Leben existieren. Zur Anlage des Profils gelten daher folgende Regeln:
- Verwendung desselben Namens, der auch im täglichen Leben verwendet wird.
- Andere Informationen des Profils müssen korrekt sein.
- Jeder Kunde erstellt nur ein einziges Konto, das für den Kunden selbst verwendet wird.
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Nicht registrieren dürfen sich:
- Kunden, die nicht 13 Jahre alt sind.
- Kunden die von sooonah, egal aus welchem Grund, gesperrt wurden, außer sooonah erteilt die ausdrückliche Erlaubnis zur erneuten Registrierung.
- Kunden, denen nach geltendem Recht die Verwendung unserer Produkte, Dienstleistungen oder Software untersagt ist.
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Vorgesehene Nutzungsszenarien in der sooonah App
Die sooonah App soll von Menschen verwendet werden, um Inhalte zu Angeboten in ihrer Umge-bung zu teilen. Die geteilten Inhalte dürfen die Sicherheit und das Wohlbefinden anderer nicht negativ beeinflussen oder gesellschaftliche Grundregeln verletzen.
Daher stimmt der Kunde zu, dass er im Sinne folgender Nutzungsszenarien Inhalte weder erstel-len oder teilen darf und andere dabei auch nicht unterstützen wird:
- Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen, die Gemeinschaftsstandards oder sonsti-ge Bedingungen und Richtlinien verstoßen, die für die Nutzung unserer Produkte gelten.
- Inhalte mit gesetzeswidrigen, irreführenden oder betrügerischen Angeboten oder Infor-mationen.
- Inhalte, die gegen Urheber- oder Nutzungsrechte verstoßen bspw. wenn der Kunde nicht über die notwendigen Rechte verfügt, diese zu teilen.
- Inhalte, die die Rechte anderer Personen verletzen oder gegen diese verstoßen. Dazu gehören Urheberrechtsverletzungen, Verstöße gegen Markenrechte, Falschinformationen oder die Verbreitung von Inhalten, die diskriminierend sind.
Der Kunde stimmt ebenfalls zu, dass er folgende Aktivitäten NICHT auf der bzw. gegen die Platt-form oder die App durchführt:- Hochladen von Viren oder schädlichem Code.
- Wiederholtes Teilen von gleichen oder sehr ähnlichen Inhalten, sodass dies als Spam wahrgenommen werden könnten.
- Das Ausführen von Angriffen gegen die Plattform oder die App. Dazu gehören alle Aktivi-täten die die Funktionsweise, Integrität oder das Aussehen der Plattform oder App nega-tiv beeinflusst.
- Der Zugriff auf die Plattform oder die App bzw. deren Daten, mittels automatisierter Me-thoden.
- Der Versuch Zugriff auf die Plattform, die App oder auf Daten zu erlangen, für die keine Zugriffsberechtigungen bestehen.
- Das Erlangen von unberechtigtem Zugriff durch das Weitergeben, Ausspähen oder Erfra-gen von Zugriffsdaten.
- Der Verkauf oder die Lizenzierung von Daten der Plattform oder App.
- Das unberechtigte Melden von Inhalten, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen ver-stoßen oder nach Ansicht des Kunden, gegen seine Rechte verstoßen.
Sooonah behält sich vor, Inhalte unmittelbar und ohne jegliche Warnung zu entfernen oder zu blockieren, wenn diese den Regeln der Plattform oder App nicht entsprechen.
Darüber hinaus behält sich sooonah vor, Konten ohne jegliche Ankündigung zu sperren oder zu deaktivieren, wenn gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen verstoßen wird.
Inhalte können von jedem Kunden in der App gemeldet werden und wir wollen ausdrücklich, dass unsere Kunden von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn Inhalte nach ihrer Ansicht, gegen die Nutzungsbedingungen oder aus Sicht des Kunden, gegen seine Rechte verstoßen.
Sooonah behält sich auch vor, den Zugriff auf unsere Dienste einzuschränken oder ganz abzu-schalten, falls sooonah feststellt, dass die Plattform oder die App unangemessen oder miss-bräuchlich verwendet wird und es gilt einen rechtlichen Schaden für sooonah zu vermeiden.
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Folgende Rechte räumt der Kunde sooonah ein:
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Recht zur Verwendung der vom Kunden erstellten und geteilten Inhalte. Da diese gesamt-haft oder teilweise durch Gesetze geschützt sein können räumt der Kunde sooonah fol-gende Rechte ein:
- Das nicht-ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie und weltweite Nutzungsrecht für Inhalte des Kunden, um diese hosten, nutzen, ver-breiten, modifizieren, ausführen, kopieren, öffentlich vorführen oder anzeigen, übersetzen und abgeleitete Werke davon erstellen zu können.
- Sooonah ist z.B. berechtigt, ein hochgeladenes Bild zu speichern, zu kopieren und mit anderen zu teilen, sowohl in der App als auch auf der Plattform oder in ande-ren sooonah Diensten. Das Nutzungsrecht erlischt, wenn die Inhalte von der sooonah Plattform oder App gelöscht werden.
- Vom Kunden erstellte Inhalte können vom jeweiligen Kunden jederzeit gelöscht werden. Wird das Konto eines Kunden gelöscht, werden auch alle Inhalte des Kunden gelöscht.
- Rechte zur Nutzung des Namens und, soweit vorgesehen, des Profilbildes, sowie weitere Informationen über den Kunden, wie die Aktivitäten in der App – insbesondere die Inter-aktion mit gesponserten oder kommerziellen Inhalten.
- Rechte, um die App auf den gewünschten Geräten des Kunden installieren bzw. aktualisie-ren zu dürfen.
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Recht zur Verwendung der vom Kunden erstellten und geteilten Inhalte. Da diese gesamt-haft oder teilweise durch Gesetze geschützt sein können räumt der Kunde sooonah fol-gende Rechte ein:
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Kunden der App sind natürliche Personen die im realen Leben existieren. Zur Anlage des Profils gelten daher folgende Regeln:
- Preis und Zahlung
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Verhältnis von sooonah zum Kunden
Für die Nutzung der Plattform und der App – einschließlich der Erstellung und Aufrechterhaltung eines Benutzerprofils und der Vornahme von Bestellungen oder Reservierungen – hat der Kunde sooonah kein Entgelt zu leisten. Sooonah erbringt seine Leistungen im Verhältnis zum Kunden daher unentgeltlich. -
Verhältnis des Einzelhändlers zum Kunden
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Im Fall einer Bestellung oder Reservierung von Waren hat der Kunde dem Einzelhändler den im Bestellvorgang ausgewiesenen Preis zu leisten. Die für die vertragsgegenständlichen Waren anwendbaren Preise werden auf der Plattform oder auf sonstigen Medien von sooonah in Euro angegeben. Sie verstehen sich inklusive der anwendbaren Umsatzsteuer.
Dies gilt sinngemäß im Fall einer Reservierung von Waren, sofern der Kunde diese Waren in weiterer Folge kauft. - Der Kunde stimmt einer elektronischen Rechnungslegung durch den Einzelhändler zu. Wird einer Rechnung durch den Kunden nicht binnen drei Monaten schriftlich widersprochen, gilt sie als anerkannt. Auf diesen Umstand wird der Kunde auf der Rechnung nochmals hingewiesen.
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Der Rechnungsbetrag ist im Fall einer Bestellung sofort nach Erhalt der Rechnung durch den Kunden zur Zahlung fällig. Der Kunde trägt alle mit der Zahlung verbundenen Kosten und Spesen wie etwa Bankspesen. Dem Einzel-händler steht es frei, jederzeit eine An- oder Vorauszahlung zu verlangen.
Dies gilt sinngemäß im Fall einer Reservierung von Waren, sofern der Kunde diese Waren in weiterer Folge kauft. - Das Eigentum an Waren geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises (samt aller Nebengebühren wie etwa von Lieferkosten) vom Einzelhändler auf den Kunden über (Eigentumsvorbehalt).
- Bei Aufträgen, die mehrere Waren umfassen, ist der Einzelhändler berechtigt, Teillieferungen und Teilabrechnungen vorzunehmen. Sollten hierdurch Mehrkosten entstehen, wird der Einzelhändler den Kunden hierüber zeitgerecht in-formieren, wobei solche Mehrkosten vom Kunden getragen werden.
- Im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden fallen Zinsen in gesetzlicher Höhe an. Außerdem hat der Kunde alle mit der Forderungsbetreibung verbundenen Aufwendungen des Einzelhändlers (zB Mahnspesen und Kosten der anwalt-lichen Vertretung) zu ersetzen. Eine Verpflichtung zur Mahnung des Kunden vor einer Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe besteht nicht.
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Im Fall einer Bestellung oder Reservierung von Waren hat der Kunde dem Einzelhändler den im Bestellvorgang ausgewiesenen Preis zu leisten. Die für die vertragsgegenständlichen Waren anwendbaren Preise werden auf der Plattform oder auf sonstigen Medien von sooonah in Euro angegeben. Sie verstehen sich inklusive der anwendbaren Umsatzsteuer.
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Verhältnis von sooonah zum Kunden
- Lieferung und Versand
- Der Kunde erhält im Rahmen des Bestellprozesses die Möglichkeit, zwischen einer Selbstabholung bestellter Waren oder – soweit vom Einzelhändler angeboten – deren Zustellung durch den Einzelhändler auszuwählen.
- Im Fall einer Selbstabholung wird im Rahmen des Bestellprozesses der frühest mögliche Abholzeitpunkt angegeben. Einzelhändler werden die vom Kunden bestellten Waren für einen Zeitraum von zwei österreichischen Bankarbeits-tagen ab dem frühest möglichen Abholzeitpunkt zur Abholung bereithalten. Die Verwahrung von vom Kunden gekauf-ten Waren erfolgt auf Gefahr des Kunden.
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Im Fall einer Zustellung werden im Rahmen des Bestellprozesses eine voraussichtliche Zustelldauer sowie die anfal-lenden Zustellgebühren angegeben. Eine Haftung des Einzelhändlers für verspätete Lieferungen oder Leistungen wird ausgeschlossen, sofern diese auf höhere Gewalt (etwa Naturkatastrophen, Streik oder Aussperrung sowie nicht von sooonah zu verantwortende technische Probleme) zurückzuführen ist.
Eine Zustellung von Waren erfolgt entweder durch den Einzelhändler selbst oder durch die Österreichische Post oder einen vergleichbaren Lieferdienst (etwa DPD, DHL, UPS oder Hermes), jedoch immer auf Gefahr des Kunden.
- Rücktrittsrechte von Verbrauchern bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz
- Diese Bestimmung kommt ausschließlich auf den Vertragsabschluss mit Konsumenten im Sinn des Konsumenten-schutzgesetzes und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes zur Anwendung.
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Der Kunde hat das Recht, den Vertrag mit sooonah innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist zum Rücktritt beginnt
- bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses,
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bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen
- mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tä-tiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,
- wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die ge-trennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
- bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,
- bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tä-tiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt,
Um das Rücktrittsrecht auszuüben, kann der Kunde das hier zum Download abrufbare Rücktrittsformular verwenden. Die Ausübung des Widerrufsrechts ist zu richten an:
sooonah GmbH
Alternativ dazu kann der Kunde seine Widerrufserklärung über die Aktivierung eines hierfür vorgesehenen Buttons auf der Plattform abgeben.
4655 Vorchdorf, Kapellenweg 8
office@sooonah.com
Wird der Vertrag durch den Kunden ordnungsgemäß widerrufen, erstattet sooonah alle Zahlungen, die vom Kunden geleistet wurden und die vom Widerruf erfasst werden, retour. Diese Rückzahlung wird innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über den Vertragswiderruf bei sooonah eingegangen ist. Für die Rück-zahlung wird mangels abweichender Vereinbarung im Einzelfall dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Sooonah ist allerdings berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis die Ware wieder retourniert wurde oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Ware zurückgesandt wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. -
Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen über
- Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrau-chers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
- Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Un-ternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
- Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, so-fern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung sol-cher Publikationen,
- Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
- die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unter-nehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktritts-frist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
- Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass sooonah nicht selbst als Verkäufer von Waren gegenüber dem Kunden auftritt, sondern betreibt ausschließlich eine Informationsplattform bzw. App für Einzelhändler und Kunden. Dieser Punkt 6. er-fasst daher ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen sooonah und dem Kunden und nicht ein dem Kunden al-lenfalls gegenüber einem Einzelhändler zustehendes Rücktrittsrecht.
- Supportleistungen
- Sooonah bietet seinen Kunden (jederzeit widerruflich) kostenlosen technischen Support per e-mail an. Sooonah übernimmt keine Haftung für die Erreichbarkeit des Supports. Die Inanspruchnahme von Supportleistungen unterliegt dem fair-use-Prinzip.
- Sooonah wird sich darum bemühen, Support-Anfragen binnen 48 Stunden zu beantworten.
- Haftung
- Sooonah tritt nicht selbst als Verkäufer von Waren gegenüber dem Kunden auf, sondern betreibt ausschließlich eine Informationsplattform und App für Einzelhändler und Kunden. Sooonah haftet daher auch nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen dem Kunden und dem Einzelhändler und haftet – aus welchem Rechtsgrund auch immer – nicht für die gehörige Durchführung eines Vertrags zwischen dem Kunden und dem Ein-zelhändler. Entsprechende Rechtsansprüche bestehen – soweit überhaupt – ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Einzelhändler.
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Die Darstellung von Waren von Einzelhändlern auf der Plattform oder in anderen Medien vermag aus technischen Gründen nicht in jedem Fall den exakten Zustand der vertragsgegenständlichen Ware wiederzugeben; so sind bei-spielsweise gewisse Abweichungen in der Farbdarstellung möglich. Sooonah übernimmt daher keine Haftung für ge-ringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von der auf der Plattform gezeigten Ware. Dies gilt insbesondere für geringfügige Abweichungen im Farbton, im Format und in der Oberflächenqualität.
Postings in der App geben die persönliche Meinung des erstellenden Kunden und nicht die des Anbieters oder von sooonah wieder. Es obliegt dem konsumierenden Kunden, die An-gaben im Posting bzw. die Übereinstimmung der Bilder mit den getätigten Angaben zu überprüfen. Gegen sooonah können hieraus aus keinem Titel Haftungs- und Gewährleis-tungsansprüche geltend gemacht werden. - Sooonah wird sicherstellen, dass die Plattform im Jahresdurchschnitt zu zumindest 95 % der Zeit abrufbar ist. Sooonah haftet jedoch keinesfalls für Ausfälle, die auf höhere Gewalt (etwa Naturkatastrophen, Streik oder Aussper-rung sowie von sooonah nicht zu verantwortende technische Probleme) zurückzuführen sind. Ausfälle infolge höhe-rer Gewalt sind bei Berechnung der Abrufbarkeit der Plattform demgemäß nicht zu berücksichtigen.
- Für die Inhalte von Websites, die durch Links mit der Website von sooonah verbunden sind, übernimmt sooonah keine Haftung. Die Verantwortung für die Inhalte solcher externen Websites trägt ausschließlich der Betreiber der verlinkten Website.
- In jedem Fall wird eine Haftung von sooonah gegenüber seinen Kunden für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Kunden, die Konsumenten im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes sind, sofern (i) ein Personenschaden vorliegt oder (ii) hiervon eine garantierte oder sonst ausdrücklich zugesagte Eigenschaft einer Ware oder Leistung erfasst wird.
- Aufrechnung
- Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch gegenüber Verbrauchern im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von sooonah sowie für Gegenforderungen, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder anerkannt wurden. Gegenüber Unternehmern gilt das Aufrechnungsverbot hingegen uneingeschränkt.
- Datenschutz und Werbung
- Der Kunde nimmt die auf der Website http://www.sooonah.com/datenschutzvereinbarung/ abrufbare, speicherbare und ausdruckbare Datenschutzerklärung von sooonah zustimmend zur Kenntnis.
- Der Kunde stimmt ferner zu, dass seine Daten von sooonah für Zwecke der Kundeninformation und des Marketings automationsunterstützt verwendet werden und ihm elektronische Post (etwa in Form von e-mails oder SMS) zu Wer-bezwecken zugesendet wird. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit schriftlich widerrufen.
- Der Kunde stimmt zu, dass seine Daten von sooonah zum Zweck der Bonitätsprüfung an behördlich befugte Kredit-schutzverbände und an Kreditinstitute übermittelt werden dürfen. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit schrift-lich widerrufen.
- Der Kunde ist darüber in Kenntnis, dass er im Umgang mit seinen Daten umsichtig und sorgfältig vorgehen sollte. Der Kunde hat Zugangsdaten zum Kundenbereich der Website www.sooonah.com und zur App geheim zu halten und vor unbe-fugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Sooonah übernimmt keine Haftung im Fall eines Missbrauchs der über sooonah veröffentlichten oder zur Verfügung gestellten Daten, sofern der Kunde seinen Benutzernamen oder sein Passwort nicht geheim gehalten oder er entgegen den Passwortrichtlinien von sooonah kein sicheres Passwort ge-wählt hat. Der Kunde hat einen allfälligen Datenmissbrauch sooonah unverzüglich schriftlich zu melden, damit sooonah – soweit möglich und zumutbar – Abhilfe schaffen kann.
- Sollte sich der Kunde auf der Website von sooonah länger als zwölf Monate nicht einloggen, behält sich sooonah vor, den Account des Kunden einseitig zu deaktivieren. Diesfalls ist ein Login des Kunden unter den bisherigen Zugangs-daten nicht mehr möglich, sehr wohl aber eine neuerliche Registrierung des Kunden.
- Gerichtsstand und Rechtswahl
- Auf das durch diesen Vertrag begründete Rechtsverhältnis zwischen sooonah und dem Kunden gelangt österreichi-sches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts zur Anwendung.
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Für alle Streitigkeiten zwischen sooonah und dem Kunden aus oder in Zusammenhang mit dem durch diesen Vertrag begründeten Rechtsverhältnis ist das am Sitz von sooonah sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Sooonah hat jedoch das Recht, Verfahren auch im allgemeinen Gerichtsstand des Kunden anhängig zu machen (Wahlgerichtsstand).
Ist der Kunde Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes und hat er im Inland seinen Wohnsitz oder sei-nen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs 2 und 104 Abs 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohn-sitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die be-reits entstanden sind.
- Schlussbestimmungen
- Zu diesen AGB bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Von diesen AGB und den in diesem Punkt verankerten Schriftformgebot kann nur schriftlich (auch per Telefax oder e-mail) abgegangen werden, nicht aber mündlich.
- Die Überbindung von sich aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und sooonah ergebenden Rechte und Pflichten durch den Kunden an dritte Personen bedarf einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von sooonah.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Wirksamkeit. Die Vertragsparteien werden sich in einem solchen Fall bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestim-mung zu ersetzen, die der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt.