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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

AGB sooonah GmbH gegenüber Einzelhändlern


  1. Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz die „AGB“) regeln das Rechtsverhältnis zwischen sooonah GmbH, 4655 Vorchdorf, Kapellenweg 8, eingetragen im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichts Wels unter FN 485374 k (im Folgenden kurz „sooonah“), einerseits und Einzelhändlern, die mit sooonah zusammenarbeiten (im Folgenden kurz der oder die „Einzelhändler“), andererseits. Der Einzelhändler unterwirft sich durch Zusammenarbeit mit sooonah diesen AGB.

      Die AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen sooonah und dem Einzelhändler, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Auch die Nutzung der von sooonah unter der Domain www.sooonah.com betriebenen Plattform (im Folgenden kurz die „Plattform“) unterliegt diesen AGB.
    2. Allfälligen AGB von Einzelhändlern wird hiermit allgemein widersprochen. Eine konkludente Anerkennung abweichender AGB von Einzelhändlern durch sooonah ist ausgeschlossen und tritt auch dann nicht ein, wenn sooonah eine vereinbarte Leistung gegenüber Einzelhändlern vorbehaltlos erbringt.
    3. Sooonah behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die Änderung wird der Einzelhändler schriftlich (postalisch, per Telefax, E-Mail oder SMS) hingewiesen. Die geänderten AGB treten in Kraft, wenn der Einzelhändler diesen nicht binnen 4 Wochen ab Benachrichtigung von der Änderung der AGB schriftlich widerspricht. Im Fall eines Widerspruchs steht sooonah das Recht zu, das Vertragsverhältnis zum Einzelhändler mit sofortiger Wirkung zu beenden.

  2. Grundzüge der Vertragsbeziehung
    1. Sooonah beabsichtigt, durch Betrieb der Plattform eine Brücke zwischen lokalen Einzelhändlern und Kunden zu schlagen. In diesem Sinn bietet sooonah Einzelhändlern, vornehmlich lokalen klein- und mittelständischen Unternehmen, die Möglichkeit, ihre Waren auf der Plattform zu platzieren. Kunden wird die Möglichkeit geboten, über die Plattform Waren von lokalen Einzelhändlern nach spezifischen Suchkriterien zu suchen und zu finden.

      In weiterer Folge besteht die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses über den Verkauf von Waren durch Einzelhändler an interessierte Kunden, wobei ein solcher Vertrag jeweils unmittelbar zwischen dem lokalen Einzelhändler und dem Kunden zustande kommt (im Folgenden kurz die „Bestellung von Waren“). Alternativ dazu hat der Kunde die Möglichkeit, Waren durch Einzelhändler reservieren zu lassen, um sich selbst ein unmittelbares Bild der Waren im Geschäftslokal des Einzelhändlers zu machen (im Folgenden kurz die „Reservierung von Waren“) und anschließend seine Kaufentscheidung zu treffen.
    2. Diese AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen sooonah und Einzelhändlern, die Dienstleistungen von sooonah in Anspruch nehmen, indem Waren der Einzelhändler auf der Plattform angeboten, beworben und/oder vertrieben werden.
    3. Zwischen den Kunden und sooonah einerseits und zwischen Kunden und Einzelhändlern andererseits werden gesonderte AGB vereinbart, die hier abrufbar sind. Der Einzelhändler nimmt diese AGB zustimmend zur Kenntnis.

  3. Vertragsabschluss
    1. Verhältnis von sooonah zum Einzelhändler

      Das Vertragsverhältnis zwischen sooonah und dem Einzelhändler wird durch den Abschluss einer Individualvereinbarung zwischen sooonah und dem Einzelhändler begründet. Dieser Individualvereinbarung und jeder künftigen Rechtsbeziehung zwischen sooonah und dem Einzelhändler liegen diese AGB zugrunde.

      Der Einzelhändler hat dem Kunden binnen eines österreichischen Bankarbeitstags nach Einlangen des Angebots des Kunden mitzuteilen, ob der Einzelhändler das Angebot des Kunden zum Vertragsabschluss annimmt. Die Annahme des Anbots des Kunden zum Vertragsabschluss kann ausdrücklich durch Versand einer Auftragsbestätigung oder schlüssig durch Bereitstellung oder Versand der bestellten Waren erfolgen; jedenfalls ist der Kunde hiervon schriftlich zu informieren.

      Reserviert der Einzelhändler auf Wunsch des Kunden für diesen Waren, hat der Einzelhändler diese Reservierung für einen Zeitraum von drei österreichischen Bankarbeitstagen ab Bestätigung der Reservierung aufrecht zu halten; jedenfalls ist der Kunde hiervon schriftlich zu informieren.

      Sooonah tritt niemals selbst als Verkäufer von Waren gegenüber dem Kunden auf, sondern betreibt ausschließlich eine Informationsplattform für Einzelhändler und Kunden.
    2. Verhältnis des Einzelhändlers zum Kunden

      Das Vertragsverhältnis zwischen sooonah und dem Einzelhändler wird durch die Annahme des vom Kunden an den Einzelhändler gerichteten Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware durch den Einzelhändler begründet (Punkt 4.1 Abs 1).

      Eine Annahme des vom Kunden an den Einzelhändler gerichteten Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags kann ausdrücklich durch Versand einer Auftragsbestätigung oder schlüssig durch Bereitstellung oder Versand der bestellten Waren erfolgen (Punkt 4.1 Abs 2) oder – im Fall einer bloße Reservierung von Waren durch den Kunden – durch eine Information des Kunden über die erfolgte Reservierung bestellter Waren (Punkt 4.2 Abs 3).

      Sooonah tritt niemals selbst als Verkäufer von Waren gegenüber dem Kunden auf. Kaufverträge über Waren des Einzelhändlers kommen ausschließlich zwischen dem Einzelhändler und dem Kunden zustande.

  4. Preis und Zahlung
    1. Verhältnis von sooonah zum Einzelhändler

      Der Einzelhändler hat sooonah für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von sooonah, insbesondere für das Anbieten, Bewerben und/oder den Vertrieb der Produkte des Einzelhändlers auf der Plattform, ein Entgelt zu leisten. Die Höhe des Entgelts bestimmt sich nach der Leistungsübersicht, die unter www.sooonah.com/leistungsuebersicht abrufbar ist.

      Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung von sooonah durch den Einzelhändler zur Zahlung fällig. Der Einzelhändler trägt alle mit der Zahlung verbundenen Kosten und Spesen wie etwa Bankspesen.

      Der Einzelhändler stimmt einer elektronischen Rechnungslegung durch sooonah zu. Wird einer Rechnung durch den Einzelhändler nicht binnen vier Wochen schriftlich widersprochen, gilt sie als anerkannt.

      Im Fall eines Zahlungsverzugs des Einzelhändlers fallen Zinsen in gesetzlicher Höhe an. Außerdem hat der Einzelhändler alle mit der Forderungsbetreibung verbundenen Aufwendungen des Einzelhändlers (zB Mahnspesen und Kosten der anwaltlichen Vertretung) zu ersetzen. Eine Verpflichtung zur Mahnung des Einzelhändlers vor einer Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe besteht nicht.
    2. Verhältnis von sooonah zum Kunden

      Für die Nutzung der Plattform – einschließlich der Erstellung und Aufrechterhaltung eines Benutzerprofils und der Vornahme von Bestellungen oder Reservierungen – hat der Kunde sooonah kein Entgelt zu leisten. Sooonah erbringt seine Leistungen im Verhältnis zum Kunden daher unentgeltlich.
    3. Verhältnis des Einzelhändlers zum Kunden

      Im Fall einer Bestellung oder Reservierung von Waren hat der Kunde dem Einzelhändler den im Bestellvorgang ausgewiesenen Preis zu leisten. Die für die vertragsgegenständlichen Waren anwendbaren Preise werden auf der Plattform oder auf sonstigen Medien von sooonah in Euro angegeben. Sie verstehen sich inklusive der anwendbaren Umsatzsteuer.

      Dies gilt sinngemäß im Fall einer Reservierung von Waren, sofern der Kunde diese Waren in weiterer Folge kauft.

  5. Lieferung und Versand
    1. Der Kunde erhält im Rahmen des Bestellprozesses auf der Plattform die Möglichkeit, zwischen einer Selbstabholung bestellter Waren oder – soweit vom Einzelhändler angeboten – deren Zustellung durch den Einzelhändler auszuwählen.
    2. Im Fall einer Selbstabholung wird im Rahmen des Bestellprozesses auf der Plattform der frühest mögliche Abholzeitpunkt angegeben. Einzelhändler werden die vom Kunden bestellten Waren für einen Zeitraum von drei österreichischen Bankarbeitstagen ab dem frühest möglichen Abholzeitpunkt zur Abholung bereithalten. Die Verwahrung von vom Kunden gekauften Waren erfolgt auf Gefahr des Kunden.
    3. Im Fall einer Zustellung werden im Rahmen des Bestellprozesses eine voraussichtliche Zustelldauer sowie die anfallenden Zustellgebühren angegeben. Eine Zustellung von Waren hat durch den Einzelhändler selbst oder durch die Österreichische Post oder einen vergleichbaren Lieferdienst (etwa DPD, DHL, UPS oder Hermes) zu erfolgen.

      Sooonah wird durch den Abschluss von AGB mit seinen Kunden sicherstellen, dass eine Haftung des Einzelhändlers für verspätete Lieferungen oder Leistungen ausgeschlossen wird, sofern diese auf höhere Gewalt (etwa Naturkatastrophen, Streik oder Aussperrung sowie nicht von sooonah zu verantwortenden technischen Problemen) zurückzuführen ist.

  6. Haftung
    1. Die Haftung von sooonah gegenüber dem Einzelhändler für leicht fahrlässiges Verhalten wird ausgeschlossen. Im Übrigen hat der Einzelhändler Schadenersatzansprüche, gegenüber sooonah bei deren sonstigen Verfall binnen drei Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger sooonah schriftlich anzuzeigen.
    2. Der Einzelhändler nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass
      1. sooonah nicht selbst als Verkäufer von Waren gegenüber dem Kunden auftritt, sondern ausschließlich eine Informationsplattform für Einzelhändler und Kunden betreibt, weshalb sooonah auch nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen dem Kunden und dem Einzelhändler oder für die gehörige Durchführung eines Vertrags zwischen dem Kunden und dem Einzelhändler haftet.
      2. Die Darstellung von Waren von Einzelhändlern auf der Plattform oder in anderen Medien aus technischen Gründen nicht in jedem Fall den exakten Zustand der vertragsgegenständlichen Ware wiederzugeben vermag, weil beispielsweise gewisse Abweichungen in der Farbdarstellung möglich sind, weshalb sooonah keine Haftung für geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware (zB im Farbton, Format oder in der Oberflächenqualität) von der auf der Plattform gezeigten Ware übernimmt.
    3. Für die Inhalte von Websites, die durch Links mit der Website von sooonah verbunden sind, übernimmt sooonah keine Haftung. Die Verantwortung für die Inhalte solcher externen Websites trägt ausschließlich der Betreiber der verlinkten Website.
    4. Sooonah wird sicherstellen, dass die Plattform im Jahresdurchschnitt zu zumindest 95 % der Zeit abrufbar ist. Wartungsarbeiten an der Plattform, die deren Funktionalität beeinträchtigen, wird sooonah nach Möglichkeit außerhalb österreichischer Bankarbeitszeiten durchführen.

      Sooonah haftet jedoch keinesfalls für Ausfälle, die auf höhere Gewalt (etwa Naturkatastrophen, Streik oder Aussperrung sowie von sooonah nicht zu verantwortende technische Probleme) zurückzuführen sind. Ausfälle infolge höherer Gewalt sind bei Berechnung der Abrufbarkeit der Plattform demgemäß nicht zu berücksichtigen.

  7. Vertragsdauer
    1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Einzelhändler und sooonah wird – sofern im Weg der Individualvereinbarung nichts Abweichendes vereinbar wird – auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von jeder Vertragspartei jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist mit Wirkung zum Monatsende schriftlich aufgelöst werden.

      Es ist möglich, dass zwischen dem Einzelhändler und sooonah im Weg der Individualvereinbarung eine Befristung des Vertragsverhältnisses vereinbart wird. Im Gegenzug können dem Einzelhändler vergünstigte Konditionen eingeräumt werden. In diesem Fall richtet sich die Dauer der Befristung nach der Individualvereinbarung und kann das Vertragsverhältnis zwischen dem Einzelhändler und sooonah während aufrechter Befristung nur aus wichtigem Grund aufgelöst werden.
    2. Jede Vertragspartei hat das Recht, das Vertragsverhältnis zwischen dem Einzelhändler und sooonah aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung schriftlich aufzulösen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen den Individualvertrag oder diese AGB, der von einer Vertragspartei trotz schriftlicher Mahnung durch die andere Vertragspartei unter Setzung einer Frist von zumindest 10 Tagen aufrecht gehalten wird.

  8. Aufrechnung
    1. Der Einzelhändler verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung.

  9. Datenschutz und Werbung
    1. Der Einzelhändler nimmt die auf der Website http://www.sooonah.com/datenschutzvereinbarung/ abrufbare, speicherbare und ausdruckbare Datenschutzerklärung von sooonah zustimmend zur Kenntnis.
    2. Der Einzelhändler stimmt ferner zu, dass seine Daten von sooonah für Zwecke der Information und des Marketings automationsunterstützt verwendet werden und ihm elektronische Post (etwa in Form von E-Mails oder SMS) zu Werbezwecken zugesendet wird. Der Einzelhändler kann diese Einwilligung jederzeit schriftlich widerrufen.
    3. Der Einzelhändler stimmt zu, dass seine Daten von sooonah zum Zweck der Bonitätsprüfung an behördlich befugte Kreditschutzverbände und an Kreditinstitute übermittelt werden dürfen.
    4. Der Einzelhändler ist darüber in Kenntnis, dass er im Umgang mit seinen Daten umsichtig und sorgfältig vorgehen sollte. Der Einzelhändler hat Zugangsdaten zum Partnerbereich der Plattform geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Sooonah übernimmt keine Haftung im Fall eines Missbrauchs der über sooonah veröffentlichten oder zur Verfügung gestellten Daten, sofern der Einzelhändler seinen Benutzernamen oder sein Passwort nicht geheim gehalten oder er entgegen den Passwortrichtlinien von sooonah kein sicheres Passwort gewählt hat. Der Einzelhändler hat einen allfälligen Datenmissbrauch sooonah unverzüglich schriftlich zu melden, damit sooonah – soweit möglich und zumutbar – Abhilfe schaffen kann.
    5. Sollte sich der Einzelhändler auf der Website von sooonah länger als zwölf Monate nicht einloggen, behält sich sooonah vor, den Account des Einzelhändlers einseitig zu deaktivieren. Diesfalls ist ein Login des Einzelhändlers unter den bisherigen Zugangsdaten nicht mehr möglich, sehr wohl aber eine neuerliche Registrierung des Einzelhändlers.

  10. Gerichtsstand und Rechtswahl
    1. Auf das durch diesen Vertrag begründete Rechtsverhältnis zwischen sooonah und dem Einzelhändler gelangt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts zur Anwendung.
    2. Für alle Streitigkeiten zwischen sooonah und dem Einzelhändler aus oder in Zusammenhang mit dem durch diesen Vertrag begründeten Rechtsverhältnis ist das am Sitz von sooonah sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Sooonah hat jedoch das Recht, Verfahren auch im allgemeinen Gerichtsstand des Einzelhändlers anhängig zu machen (Wahlgerichtsstand).

  11. Schlussbestimmungen
    1. Sofern in diesem Vertrag Erklärungen einer Vertragspartei schriftlich abgegeben zu werden haben, fallen unter diesen Begriff auch Erklärungen mittels Telefax oder E-Mail.
    2. Zu diesen AGB bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Von diesen AGB und den in diesem Punkt verankerten Schriftformgebot kann nur schriftlich abgegangen werden.
    3. Die Überbindung von sich aus dem Vertrag zwischen dem Einzelhändler und sooonah ergebenden Rechte und Pflichten durch den Kunden an dritte Personen bedarf einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von sooonah.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Wirksamkeit. Die Vertragsparteien werden sich in einem solchen Fall bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt.